23 .Mai 2025
Die EU zieht Konsequenzen: Wegen anhaltender Verstöße gegen ihre Grundwerte droht Ungarn der Entzug des Stimmrechts. Kurz vor den Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine spitzt sich der Konflikt mit Orbán zu.
Darf Ungarn bald nicht mehr abstimmen?
Am 27. Mai wird der Rat der Europäischen Union eine Anhörung über den Verlust der Stimmrechte Ungarns abhalten. Dies ist bereits die achte Anhörung, nach Artikel 7, welche gegen Ungarn eingeleitet wird. Dieser Artikel besagt, dass die Aussetzung des Stimmrechts ermöglicht wird, wenn ein Land konsequent gegen die Gründungsprinzipien der EU verstößt.
Anhörung im Kontext des Ukraine-Beitritts?
Die Anhörung findet in dem Zeitraum statt, indem die EU über einen Beitritt der Ukraine verhandelt. EU-Vertreterin, Katja Kallas, sagte bereits, dass, falls Ungarn versuche, die Kandidatur der Ukraine zu verhindern, man alternative Pläne habe: „Wir haben einen Plan B und einen Plan C. Aber unser Hauptaugenmerk liegt auf Plan A, der im Wesentlichen darauf abzielt, die Unterstützung aller zu erhalten“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Ungarn-Premierminister Viktor Orbán hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt EU-Hilfspakete für die Ukraine blockiert und verzögert. Gleichzeitig hat er sich mehrfach gegen die Sanktionen an Russland ausgesprochen.
Kommentare ………………………………..
Die EU ist eine Dikt at ur, Bürger- und Freiheitsrechte werden massiv eingeschränkt, Mitgliedsländer die nicht auf Linie sind, werden schikaniert. Was haben wir in dieser EU noch zu suchen? ÖXIT!!!
Ungarn ist ein Rechtsstaat, diese EU Diktatur nicht mehr!
Unglaublich wie die “Werte-EU” Grundrechte und Demokratie mit Füssen tritt, sowie jemand eine andere Meinung hat.
Wird einmal ganz böse enden für dieses Regime.
Dieses Irrenhaus entwickelt sich zur Diktatur und bedient sich Mitteln, wie Erpressung um ihre “Dreckswerte” durchzusetzen.
Und Ungarn wird irgendwann austreten,dann mal gute Nacht Europa .
Die EU beweist, dass selbige eine zentragesteuerte Diktatur nach dem Muster der UDSSR ist.
Quelle https://exxpress.at/politik/naechster-schlag-gegen-orban-eu-will-ungarn-stimmrecht-entziehen/