15 .Mai 2025
Österreichs EU-Beitrag soll bis 2027 drastisch steigen – um mehr als 50 Prozent. Vor den Budgetverhandlungen stellen sich Österreich und Schweden klar gegen neue EU-Schulden und pochen auf mehr Haushaltsdisziplin.
Die nächste Budgetrunde der EU ab dem Jahr 2028 wirft bereits ihre Schatten voraus – und für Österreich könnten die Zahlen besonders schmerzhaft werden.
Laut dem aktuellen Budgetbericht soll der österreichische EU-Beitrag ab 2027 von derzeit 2,9Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro steigen.
Das entspricht einem Anstieg von rund 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Entwicklung ab dem Jahr 2028 ist offen und hängt von den Verhandlungen über das EU-Mehrjahresbudget ab.
Vor diesem Hintergrund betonten Österreich und Schweden kurz vor Beginn der Budgetverhandlungen ihre ablehnende Haltung gegenüber weiteren gemeinsamen Schuldenaufnahmen der EU. „Österreich hat eine starke Vorstellung, dass wir keine zusätzlichen gemeinsamen Schulden aufnehmen wollen“, erklärte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Jessica Rosencrantz in Wien. Beide Länder sehen die Haushaltsdisziplin als zentrales Prinzip der europäischen Finanzpolitik.
Als Nettozahler seien Schweden und Österreich für einen “sparsamen und klugen Einsatz” der Steuerzahlermittel, sagte Plakolm. Rosencrantz verwies diesbezüglich auf den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds (ERF). “Die Diskussion über den ERF zeigt, dass es keine kostenlosen Mittagessen gibt”, sagte sie in Anspielung auf eine wirtschaftswissenschaftliche Theorie, die besagt, dass auch scheinbar kostenlose Dinge immer Kosten verursachen, auch wenn sie nicht sichtbar sind. Der Coronafonds war im Jahr 2021 durch Kredite der EU-Kommission finanziert worden, die ab dem Jahr 2028 für 30 Jahre zurückgezahlt werden müssen.
Gemeinsam mit ihrer schwedischen Amtskollegin drängte Plakolm darauf, dass sich die Europäische Union künftig bei ihren Ausgaben auf Themen wie Migration, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.
Wenn man auf jene Schwerpunkte setze, „die sich die Bürger erwarten“, könne dies auch mehr Mitteleinsatz bedeuten. Die ÖVP-Politikerin wies diesbezüglich darauf hin, dass sich der österreichische EU-Beitrag schon jetzt mehrfach bezahlt mache. „Für jeden Euro, den wir investieren, bekommen wir zehn Euro zurück“, sagte sie unter Verweis auf die positiven Effekte im Handel, für Beschäftigung, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und auch in Form von EU-Unterstützungsleistungen.
Rosencrantz nannte explizit auch den Krieg in der Ukraine als eine der Prioritäten im EU-Budget, drängte aber ebenfalls auf eine Konzentration auf Themen wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, etwa Investitionen in Innovationen. „Schweden und Österreich stehen Seite an Seite, sie nehmen die Verantwortung für das Geld der Steuerzahler wahr, damit jeder Euro klug eingesetzt wird“, unterstrich Rosencrantz.
Partner und Verbündete
Bereits bei den Budgetverhandlungen im Jahr 2020 hatten Schweden und Österreich an einem Strang gezogen – gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden. Plakolm und Rosencrantz erinnerten bei ihrem Pressestatement auch an den gemeinsamen EU-Beitritt ihrer Länder vor 30 Jahren und sprachen von einer Erfolgsgeschichte. „Uns verbindet sehr, sehr viel, und wir sind likeminded (gleichgesinnt, Anm.) in vielen europäischen Fragen“, sagte Plakolm. „In turbulenten Zeiten ist es wichtig, Freunde, Partner und Verbündete zu haben“, ergänzte Rosencrantz. Österreich sei ein solcher Freund Schwedens.
Leserkommentare…………………………………..
Raus aus der EU. Sofort!
Wir hätten nie rein dürfen in den korrupten Verein.
Die Große EU -Lüge bestätigt sich wieder einmal !! Wir haben NULL Gewinn und keine Vorteile mit diesem Verein , nur noch blechen und Kuschen die reinste Diktatur , sehen das noch immer nicht alle ? ÖXIT – die Briten haben es vorgemacht!
NOTBREMSE ziehen!!!
diese Herrschaften leben auf unsere Kosten wie die Maden im Speck.
ÖXIT JETZT !
Diese intransparente geldverschwendende korrupte Haufen in Brüssel fordert immer mehr, für eine ausufernde Politik ohne Nutzen für die Mitglieder, nein für die Bürger.
Und MissWirtschaft (Flinten-Uschi) mittendrin !!
Wann geht den Österreichern dazu endlich ein Licht auf???
Raus aus der EU. Sofort!