24 .April 2025
Während die Regierung bei den Pensionisten spart, werden Asylanten weiterhin üppig versorgt, kritisiert Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (FPÖ).
Die „soziale Hängematte“ für Menschen aus aller Herren Länder war heute, Donnerstag, Thema der „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat.
Sparen nur bei Österreichern
„Es reicht! Die Bürger haben es satt, zusehen zu müssen, wie sie selbst schuften, aber es gleichzeitig zulässt, dass Asylanten das Sozialsystem, das mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Österreicher gespeist wird, ausnutzen können,“ kritisierte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Regierung.
Falscher Zugang zur Idee des Sozialstaates
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Tatsache, dass die schwarz-rot-pinke Regierung die Belastungen für die eigene Bevölkerung immer weiter hochschrauben, während sie die Ausgaben für die vielen Asylanten nicht angreift.
Belakowitsch erinnert daran, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft sei, die von der arbeitenden Bevölkerung, von der Leistungskraft und von der Leistungsbereitschaft unserer arbeitenden Menschen in Österreich getragen werde. Soziale Gerechtigkeit bestehe nicht darin, dass alle das Gleiche bekommen, sondern:
Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder seine Leistung erbringt und dass jeder das bekommt, was ihm auch für seine Leistungen zusteht.
Schieflage im Sozialsystem
Der Sozialstaat basiere darauf, dass die einen eine Leistung erbringen für die anderen, die es nicht können – aber nicht für Personen, die gar nichts leisten wollen. „Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, was gerecht ist und was nicht. Und sie spüren ganz genau: Es läuft etwas gewaltig schief“, betonte Belakowitsch.
Denn diese Schieflage in unserem Sozialsystem vernichte den Wohlstand der Österreicher, der über Jahrzehnte durch Fleiß und Leistungsbereitschaft aufgebaut worden sei.
Wien als Asylantenparadies
Ganz besonders in Wien. Dort tummeln sich besonders viele Einwanderer und Asylanten, die noch nie etwas für Österreich geleistet haben und, so die Politikerin, „sehr wahrscheinlich auch nicht vorhaben, etwas zu leisten, die unsere Sprache nicht lernen, die mit unserer Kultur nichts am Hut haben, die sich nicht integrieren wollen, sondern abkassieren.
Und die ganz genau wissen, wie sie das Maximum herausholen können.“
Regierung blockt ab
Daher fragte die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin die Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), wann sie endlich diese soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten, insbesondere in Wien, abmontieren werde. Antwort bekam sie keine.
Schlimmer noch. Im jüngsten Sozialausschuss im Parlament haben die Abgeordneten der Regierungsparteien alle Initiativen, die dafür gesorgt hätten, die Aushöhlung des Sozialstaats durch Asylanten zu beenden, vertagt. Auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Quelle https://unzensuriert.at/296428-harte-worte-im-parlament-forderung-soziale-haengematte-abzumontieren/